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Presseerklärung Nr. 59 vom 17.09.09

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Bonner Rat in Denkmalschutzfragen nicht länger zuständig?
Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht an.

Vor gut zwei Jahren wurde damit begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, mit dem verlangt wurde, eine evtl. beantragte Umbaugenehmigung des Lichtspieltheaters METROPOL nach § 9 des Denkmalschutzgesetzes nicht zu erteilen. Über 14.000 wahlmündige Bürgerinnen und Bürger erhoben ihre Stimme rechtsgültig und stoppten im Mai 2008 einstweilen die geplanten Eingriffe in die historische Bausubstanz. Der Rat stellte seine obligate Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens zurück, da zeitgleich ein Gerichtsverfahren beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen anhängig war, in welchem schließlich - entgegen den Erwartungen der meisten Denkmalschutzexperten - dem METROPOL mit Ausnahme seiner Fassade die Denkmaleigenschaft aberkannt wurde. Damit ist dem Bürgerbegehren sein juristischer Gegenstand abhanden gekommen, dennoch ist nach wie vor über die grundsätzliche Zulässigkeit des Begehrens zu befinden. Wir wiederholen daher unsere Warnung vom Juni 2008: Falls der Rat der Argumentation der Verwaltung vom letzten Jahr folgen sollte und das Bürgerbegehren für unzulässig hält, spräche sich der Rat selbst seine Zuständigkeit in punkto Denkmalschutz ab.

Das Gutachten, auf das sich die Verwaltung stützte, geht insbesondere in drei wesentlichen Punkten erkennbar fehl:

Fünf Fragen hat der Verein PRO METROPOL am 6. August 2009 den Kandidaten für das Amt des Bonner Oberbürgermeisters zukommen lassen - fünf Fragen, von denen wir ausgehen, dass ihre Beantwortung für die Wahlentscheidung vieler Bürger von Interesse sind. Sie lauten:

• Teilen Sie mit uns und vielen Bürgern dieser Stadt das Bedauern über den Verlust der Denkmaleigenschaft des in Deutschland kunsthistorisch einmaligen und für die Förderung des kulturellen Lebens in der Innenstadt vielfältig nutzbaren Metropol-Theaters aufgrund des nun rechtsgültigen OVG-Urteils und der durch die Eigentümer geplanten Umbaumaßnahmen für eines Einzelhandelsnutzung?

Die folgende Stellungnahme erschien am 19.07.2009 als Kommentar zu dem rhein:raum-Artikel "PRO Metropol will den Kampf fortführen". Wir geben ihn hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers als Gastkommentar wieder:

'Es gehört zu den traurigen Kapiteln der Rechtsprechung, wenn bei der Suche nach Gerechtigkeit der Sinn verloren geht.

Der bedeutende Rechtsphilosoph Erich Kaufmann hat die Latte dafür sehr hoch gelegt: “Rechtsprechung habe sinnstiftend zu sein”. Am Ende soll nicht irgendein formaljuristisches Ergebnis eines Analyse- und Abwägungsprozesseses stehen, sondern ein ethisch und moralisch vertretbares Urteil, das richtungsweisend (raus aus dem Unsinn) oder sinnerhaltend (bloß nicht rein in den Unsinn) ist.

Zum Anlass der Beschwerderückweisung durch das BVerwG Leipzig legen wir an unserem Informationsstand samstags auf dem Bonner Marktplatz ein Kondolenz- und Meinungsbuch aus. Lesen Sie hier Stimmen aus der Bevölkerung:

 
'Aus dem Denkmalskandal ist ein Justizskandal geworden'

'Die Leute sind verrückt, sie machen alles kaputt. Ich wohne 46 Jahre in Bonn und ich vermisse das Metropol! Schade wenn es kaputt geht.'

'Es tut mir/uns so leid'

'Warum?'